Haben Sie sich manchmal schon gefragt, woher all die Versender von Werbemüll Ihre Adresse haben? Mittlerweile haben wir uns ja schon fast daran gewöhnt, dass Firmen munter unsere Adressen hemmungslos weiterverkaufen und dass Firmen, bei denen wir Kleinigkeiten bestellt haben, uns bis an das Ende unserer Tage Werbung schicken. Weniger weit bekannt ist allerdings, das unsere Heimat-Gemeinden teilweise großzügig unsere Kontaktdaten an Direktwerbungs-Unternehmen verkaufen und sich damit ein stattliches Nebeneinkommen sichern.

Dies muss man allerdings nicht widerspruchlos hinnehmen. Gemäß Meldegesetz hat jeder Bürger dagegen ein Widerspruchsrecht. Fast jede Gemeinde bietet mittlerweile im Internet einen sogenannten “Antrag auf Einrichtung einer Auskunfts-/Übermittlungssperre”. Die fünf Minuten zum ausfüllen des Formulars sind wohl investiert, da der Widerspruch nur einmalig (bei der jeweiligen Gemeinde) notwendig ist.

Professor Hoeren von der Uni Münster hat die neueste Version seines kostenlosen Skripts (eigentlich eher schon: Buchs) zum Thema Internet-Recht veröffentlicht. Prädikat “sehr empfehlenswert”.

Am 17 Mai 2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Dies dürfte für fast alle Dienstleister relevant sein, da diese Verordnung wie geschaffen ist für Abmahnungen durch Konkurrenten bzw. Abmahn-Anwälte. Daher ist ein Blick in die Verordnung angeraten. Zwar wird bei Einhaltung der bestehenden Anforderungen (Impressumspflicht etc.) ein größerer Teil der Anforderungen vermutlich erfüllt wird, aber einige neue Themen kommen sicherlich für jeden hinzu.